Nach Gerichtsbeschluss: Weißes Haus lässt CNN, MS NOW und Politico wieder zu

Reporter der drei US‑Medien CNN, MS NOW und Politico konnten am Donnerstagmittag (Ortszeit) wieder in das Weiße Haus, berichten die Salzburger Nachrichten. Zuvor hatte es am Morgen trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung erneute Zurückweisungen gegeben, wie unter anderem die Zeit, die Tagesschau und der Schweizer Rundfunk SRF meldeten.

Gerichtsbeschluss und Vorgeschichte

Ein Richter hatte den vorläufigen Zugang für Vertreterinnen und Vertreter der drei Redaktionen angeordnet, nachdem US‑Präsident Donald Trump sie am Freitag aus dem Amtssitz verbannt hatte, berichten die Salzburger Nachrichten. Laut ORF setzte ein Bezirksrichter das Hausverbot aus und stufte es als wahrscheinlich verfassungswidrig ein; auch die Kleine Zeitung verwies auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit. NPR berichtete, ein Bundesrichter habe die Trump‑Administration angewiesen, den Zugang der betroffenen Journalistinnen und Journalisten wiederherzustellen. Al Jazeera schrieb, das Gericht habe eine umgehende Wiederaufnahme der Akkreditierungen angeordnet.

Umsetzung zunächst verweigert

Trotz der Anordnung blieb der Zugang am Donnerstag in der Früh (Ortszeit) zunächst verwehrt, wie ORF und Al Jazeera übereinstimmend berichteten. Später lenkte die US‑Regierung ein: Laut Tagesschau ließ das Weiße Haus die CNN‑Reporterin wieder zu; die Zeit und SRF meldeten, dass auch Vertreter von Politico und MS NOW nach anfänglicher Abweisung wieder arbeiten konnten.

Debatte um Pressezugang

Die Auseinandersetzung reiht sich in den breiteren Streit um den Zugang von Medien zum Weißen Haus ein. NPR thematisierte, ob die Regierung neuerlich ein Verbot versuchen könnte, und zitierte einen Experten, dem zufolge verfahrensrechtliche Anpassungen den grundsätzlichen Konflikt um das in den USA verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung nicht lösen dürften.